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NRW

Kommunen: Land soll Altschulden-Problem lösen

Kommunen

Donnerstag, 4. Juni 2020 - 13:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Angesichts einer fehlenden Altschulden-Regelung im Corona-Konjunkturpaket der großen Koalition sehen Kommunen nun die Länder in der Pflicht. „Das Land NRW muss jetzt ein Konzept vorlegen, um das Altschuldenproblem kurzfristig zu lösen“, forderte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Johannes Slawig, am Donnerstag in Düsseldorf.

Er sei „tief enttäuscht“, dass das Konjunkturpaket keine Lösung für das Altschulden-Problem beinhalte, sagte der Wuppertaler Stadtdirektor. „Hätte sich der Vorschlag des Bundesfinanzministers im Koalitionsausschuss durchgesetzt, hätte der Bund allein für Nordrhein-Westfalen 30 Jahre lang jedes Jahr 500 Millionen Euro beigesteuert.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) war mit seinem Plan, die hohen Altschulden mancher Kommunen durch den Bund zu übernehmen, am Widerstand der Union gescheitert.

Zufrieden äußerte sich Slawig dagegen über die zugesagten Hilfen für die Kommunen bei den Sozialkosten und der Gewerbesteuer. Bund und Länder sollen dem Beschluss nach je zur Hälfte die pandemiebedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernehmen. Außerdem beteiligt sich der Bund künftig dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger. „Damit wird eine nachhaltige strukturelle Entlastung unserer Haushalte erreicht“, sagte Slawig.

Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören bundesweit mehr als 70 Kommunen an, etwa die Hälfte davon aus NRW.

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