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NRW

Kommunen fordern Entlastung von Altschulden

Kommunen

Montag, 8. Juli 2019 - 15:23 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Mönchengladbach. „Wer bestellt, bezahlt!“: Bierdeckel mit dieser Aufschrift sollen in diesen Tagen Hunderte Politiker in Bundestag und allen Landtagen erhalten, teilten mehrere Kommunen am Montag mit. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von insgesamt 70 Kommunen aus allen Bundesländern fordere damit die Politiker auf, für eine Entlastung von Altschulden zu sorgen.

Die Kommunen bemängeln, dass der Bund in der Vergangenheit soziale Aufgaben an sie übertragen habe, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Gerade in strukturschwachen Regionen mit hohen Sozialausgaben habe dies eine hohe Verschuldung gefördert. 

„Das verkraften wir nicht“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. „Denn die früheren Entscheidungen des Gesetzgebers sind – abgesehen von einzelnen eigenen kommunalen Fehlentwicklungen – der Hauptgrund für die von uns allein auch in Jahrzehnten nicht abzulösenden Liquiditätskredite.“ Gefordert wird ein kommunaler Altschuldenfonds.

Anlass für die Bierdeckel-Post waren laut Aktionsbündnis Befürchtungen, dass die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ an diesem Mittwoch (10.7.) keine Lösungsvorschläge zum Problem präsentieren könnte.

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