Kommunen klagen gegen Gemeindefinanzierung

dpa/lnw Münster. Weil sie in ihren Augen 2015 zu wenig Zuweisungen vom Land erhalten haben, sind drei Kommunen vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Zankapfel ist eine Gesetzesänderung, nach der bestimmte Rückerstattungen nun auf die Steuerkraft angerechnet werden.

Kommunen klagen gegen Gemeindefinanzierung

Eine Statue der Göttin Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: S. Puchner/Archiv

Im Streit ums Geld zwischen dem Land und drei Kommunen beginnt heute die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW. Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und die Gemeinde Hellenthal in der Eifel sehen sich durch eine Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz von 2015 benachteiligt. Seitdem werden bestimmte Rückerstattungen zur Steuerkraft der Kommunen hinzugezählt. Dadurch sinken die Landeszuweisungen - zu Unrecht, glauben die drei klagenden Kommunen. Das Land weist die Vorwürfe zurück. Mit einer Entscheidung wird am Dienstag noch nicht gerechnet.