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NRW

„Konstruktive“ Vergleichsgespräche über Fahrverbote in Köln

Justiz

Donnerstag, 4. Juni 2020 - 18:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf/Köln. Über den Luftreinhalteplan und ein mögliches Fahrverbot in Köln haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag Vergleichsverhandlungen geführt. Der Austausch sei „intensiv, aber sehr konstruktiv“ gewesen, teilte das NRW-Umweltministerium danach mit. Wie stets bei solchen Verhandlungen vereinbarten die Partner Stillschweigen über das Ergebnis. Wenn es zu einem Vergleich zum Luftreinhalteplan Köln kommen sollte, würden die Parteien dies am 17. Juni um 12.00 Uhr mittags verkünden, hieß es in der Mitteilung. Die außergerichtlichen Gespräche fanden im NRW-Umweltministerium in Düsseldorf statt.

Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

Zuletzt hatten sich die Streitparteien per Schlichtung zu mehrstufigen Maßnahmenpaketen wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte in mehreren Städten, darunter Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Bielefeld und Bonn verständigt. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist noch eine Revision des Landes zu Köln und zu Aachen anhängig. Die Vergleichsgespräche zu Köln waren vorab nicht angekündigt worden.

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