NRW

Kostenlose Freitests noch Theorie: Druck aus Kommunen

Kabinett

Montag, 8. März 2021 - 11:45 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Mit einem kostenlosen Corona-Freitest pro Woche ein bisschen Bewegungsspielraum zurückerobern - danach sehnen sich viele Bürger. Die Zusage der Politik besteht allerdings erstmal nur auf dem Papier. Testinfrastruktur und klare Regeln fehlen noch.

Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) spricht im Plenum in Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Seit Montag greifen auch in Nordrhein-Westfalen Lockerungen im Corona-Lockdown. Die Möglichkeit, sich auf Kosten des Bundes etwa für einen Besuch bei der Kosmetikerin frei zu testen, blieb aber vorerst theoretisch. Da die Testverordnung des Bundes noch nicht vorlag, gab es zum Start in die kleinen neuen Bewegungsspielräume zumindest am Montagmorgen noch keine klaren Ansagen für die Bürger. Allerdings wurde noch für den Montag eine Information des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums erwartet.

Unterdessen wächst der Druck aus den Kommunen. „Wir sind in den Startlöchern“, sagte Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) im „Morgenecho“ von WDR 5. Wie schon des Öfteren zuvor, fehlten aber von Bund und Land Antworten auf große Fragen wie auch Detailregelungen, kritisierte die Grüne. So sei etwa unklar, ob positiv getestete Personen umgehend den genaueren PCR machen und sich in Quarantäne begeben müssten. Aus der Klausur des NRW-Kabinetts am vergangenen Samstag sei nichts zu erfahren gewesen, stellte Dörner fest. Beim Corona-Krisenmanagement gebe es „definitiv noch Luft nach oben“.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte nach der Klausur am Wochenende lediglich mitgeteilt, NRW habe sich entschieden die Tests „über das Regelsystem“ abzuwickeln, also über Ärzte, Apotheker und Impfzentren in kommunaler und privater Trägerschaft. Sobald die Testverordnung des Bundes stehe, seien die Gesundheitsämter auf Kreisebene in der Verpflichtung, die Anlaufstellen konkret zu benennen, hatte Laumann der „Aktuellen Stunde“ (AKS) des WDR-Fernsehens gesagt.

Im jüngsten Bund-Länderbeschluss zur Corona-Krise ist festgelegt, dass der Bund ab dem 8. März die Kosten übernimmt für einen kostenlosen Schnelltest pro Bürger und Woche „in einem von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten“.

Diese Infrastruktur steht vielerorts weder räumlich noch personell in ausreichendem Maße zur Verfügung. Laut Laumann muss dies aber „in jedem Dorf und in jedem Stadtteil“ angeboten werden. Fest stehe bereits, dass die Anbieter mit jeweils sechs Euro für das Material plus zwölf Euro für das Testen entlohnt würden, hatte er der AKS gesagt.

© dpa-infocom, dpa:210308-99-734142/2

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