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Kramp-Karrenbauer: Brüssel soll nicht alles regeln

Parteien

Freitag, 12. April 2019 - 20:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Eslohe. Europa muss nach Worten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in vielen Aspekten besser zusammenarbeiten. Das gelte etwa bei Sicherheitsfragen und der Kriminalitätsbekämpfung, die nicht nur nationale Fragen sein dürften, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend im sauerländischen Eslohe bei einem Auftritt im Europawahlkampf. Am 26. Mai gehe es weniger um das Abschneiden einzelner Parteien, sondern darum, Europa stärker zu machen. Das bedeute nicht, dass Brüssel „alles bis ins Kleinste festlegen“ solle. Sie warnte vor realen Gefahren für Europa, die von einem „neuen Nationalismus“ ausgingen und zurückgedrängt werden müssten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Ina Fassbender

„Wir wollen als Europa in der Welt eine Rolle spielen“, betonte die Parteivorsitzende vor rund 1000 Zuhörern. Kein Land profitiere so deutlich vom gemeinsamen Binnenmarkt wie Deutschland. Zentral seien aber auch „sichere Außengrenzen der Europäischen Union“.

Die CDU stehe zur Bundeswehr, wolle trotz sehr geringer finanzieller Spielräume im Haushalt „Geld in Sicherheit und Verteidigung geben“. Ihre Partei halte auch an der Nato-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fest, sagte die Parteichefin - und kritisierte die SPD: „Zumindest in dieser Frage können wir uns auf unseren Koalitionspartner alles andere als verlassen.“ Bei der Veranstaltung im Rahmen des Europawahlkampfs von Peter Liese - Spitzenkandidat der NRW-CDU - war die Parteichefin zunächst mit nur höflichem Applaus empfangen worden, am Ende gab es viel Beifall.


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