NRW

Kreis Viersen geht nach Urteil zur Landratswahl in Berufung

Wahlen

Freitag, 29. April 2022 - 10:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Viersen. Der Kreis Viersen will Berufung gegen ein Gerichtsurteil einlegen, das die Wahl des Landrats im September 2020 für ungültig erklärt hatte. Der Kreistag habe die Kreisverwaltung am Donnerstag mit diesem Schritt beauftragt, berichtete die Verwaltung. Man wolle die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von Ende März durch das Oberverwaltungsgericht in Münster überprüfen lassen. Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung habe das Wählervotum Bestand, Andreas Coenen (CDU) werde das Amt des Landrats weiter ausüben.

Akten liegen auf einem Tisch. Foto: Swen Pförtner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Das Verwaltungsgericht (VG) hatte Medienberichten zufolge eine Werbeanzeige der Kreisverwaltung kurz vor der Wahl als verdeckte Wahlwerbung für Coenen gewertet. Aus Sicht der Kreisverwaltung geht es auch um eine grundsätzliche Rechtsfrage, wie es in der Mitteilung hieß: Das Urteil aus Düsseldorf habe „die bisher in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe für Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Wahlen deutlich verschärft.“

© dpa-infocom, dpa:220429-99-91932/2

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