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NRW

Kritik an Bundesregierung wegen Handhabung von Kohleausstieg

Energie

Sonntag, 1. September 2019 - 10:36 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Große Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge in einem Brief vor, Absprachen zum Kohleausstieg zu missachten. „Die bisherigen Vorstellungen ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken erfüllen uns mit Sorge“, heißt es nach Angaben der „Welt“ (Samstag) in einem Schreiben der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dieter Kempf und Eric Schweitzer, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Unterschrieben worden sei der Brief auch von dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sowie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Ein riesiger Eimerkettenbagger trägt Abraum im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab. Foto: Patrick Pleul

Laut Bericht werfen die Unterzeichner der Bundesregierung in dem Brief vor allem vor, die als „Gesamtpaket“ konzipierten Empfehlungen der Kohle-Regierungskommission (WSB-Kommission) zu zerpflücken und in dem geplanten Kohleausstiegsgesetz wichtige Teile unter den Tisch fallen zu lassen. „Es widerspricht der Zusage, die Empfehlungen der WSB-Kommission als Gesamtpaket umzusetzen, wenn sich das Bundeswirtschaftsministerium auf die Gesetzgebung zum Kohleausstieg fokussiert und sich beim Thema Strompreis-Entlastung für unzuständig erklärt“, heißt es nach „Welt“-Angaben in dem Schreiben.

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. So hatte es die Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern Ende Januar beschlossen. In dieser Woche brachte das Bundeskabinett den milliardenschweren Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen auf den Weg.

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