NRW

Kritik von Initiativen und Kohlegegnern für Leitentscheidung

Klima

Dienstag, 23. März 2021 - 17:55 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Nordrhein-Westfalen hat die Leitentscheidung des Landes zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier kritisiert. „Trotz des galoppierenden Klimawandels und fehlender energiepolitischer Notwendigkeit werden weitere Dörfer der Vernichtung preisgegeben“, erklärte die Umweltorganisation am Dienstag in Düsseldorf. Die Leitentscheidung soll den Weg zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2038 umsetzen. Auch mehrere Dörfer sollen laut Plan dem Tagebau Garzweiler weichen. Darüber soll 2026 entschieden werden.

Greenpeace-Protest an der Staatskanzlei. Foto: Federico Gambarini/dpa

Die Initiative „Menschenrecht vor Bergrecht“, die Bewohner der betroffenen Dörfer vertritt, bezeichnete die Leitentscheidung als „juristisch unbedeutend“. An ihrem Willen zur gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Energieunternehmen RWE ändere die Entscheidung nichts, bekräftigte die Initiative. Ob der Tagebau auch unter Inanspruchnahme der Dörfer rechtlich zulässig sei, könne nicht durch eine Leitentscheidung, sondern nur in den dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahren - beginnend mit einem Enteignungsverfahren - verbindlich entschieden werden. Die Initiative verfügt über ein Grundstück vor Keyenberg in Erkelenz.

Gegenüber dem Entwurf der Leitentscheidung vom Oktober 2020 sei es sogar noch zu Verschlechterungen gekommen, monierte der BUND. So forciert die Landesregierung die endgültige Zerstörung noch bewohnter Ortschaften wie zum Beispiel Lützerath. Der Abriss von Keyenberg und fünf weiterer Dörfer sei mit dem Datum 2026 versehen worden.

Im Düsseldorfer Regierungsviertel protestierten am Dienstag Kohlegegner. Sie entluden einen Schutthaufen, ein Symbol für Dörfer, die für den Abbau der Braunkohle aufgegeben werden. Die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ kritisierte die Kohlepolitik unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als „realitätsfern und wissenschaftsfeindlich“.

© dpa-infocom, dpa:210323-99-941489/2

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