NRW

Kutschaty: Regierung offenbart Führungsschwäche

Landtag

Freitag, 30. Oktober 2020 - 11:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Führungsschwäche in der Corona-Krise vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe trotz früher Warnhinweise auf die Entwicklung zu viel Zeit verstreichen lassen statt zu handeln, sagte der Oppositionsführer am Freitag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise.

Thomas Kutschaty, SPD-Frtaktionsvorsitzender in NRW, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa

Schon vor Wochen wäre es Aufgabe der Regierung gewesen, die Gesundheitsämter personell besser auszustatten und auf die zweite Infektionswelle vorzubereiten, unterstrich er. Stattdessen würden Tests in Kitas und Schulen schon wieder zurückgefahren und kostenlose Tests für Reiserückkehrer gestrichen. „Das ist genau das falsche Signal.“.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe nicht mehr anzubieten als Maskenpflicht, offene Fenster und den Rat, eine dicke Jacke anzuziehen. Nötig sei aber „ein Plan B“ für eine noch dramatischere Entwicklung. Dazu gehörten kleinere Lerngruppen mit Schichtunterricht und Konzepte für digitalen Unterricht.

Er forderte darüber hinaus eine stärkere Beteiligung des Parlaments und gesetzliche Entscheidungen statt „eine ständige High-Noon-Politik“ mit Notverordnungen in letzter Sekunde.

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