NRW

Kutschaty zu Corona-Maßnahmen: Mit Gesetzen arbeiten

Landtag

Freitag, 30. Oktober 2020 - 08:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat bei der rechtlichen Umsetzung der Corona-Maßnahmen ein anderes Vorgehen der Landesregierung angemahnt. Er empfehle ihr „dringend“, nicht nur mit Verordnungen zu arbeiten, sondern auch mit Gesetzen. Das Parlament müsse eingebunden werden. „Wir greifen jetzt wieder massiv in die Grundrechte ein. Bestimmte Berufsgruppen dürfen ihre Berufe nicht mehr ausüben. Das kann man nicht einfach durch Ministererlass, durch Ministerverordnung machen“, sagte Kutschaty am Freitagmorgen bei WDR5.

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild

Die Opposition in NRW stehe „sieben Tage die Woche“ bereit, um Gesetze mit zu verabschieden. Das schaffe auch mehr Rechtssicherheit, so Kutschaty. „Stellen sie sich mal vor, das wird über einfache Verordnungen gemacht, die Gerichte heben das auf - und dann stehen wir ohne jede Schutzmaßnahme da“, erklärte er. „Das wäre eine Katastrophe.“

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will darin das Parlament über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse unterrichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Es sieht drastische Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten ab dem 2. November bis zum Ende des Monats vor.

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