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NRW

LKA ermittelt wegen Datenausspähung von NRW-Ministerin

Regierung

Samstag, 17. März 2018 - 16:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach dem Hackerangriff auf NRW- Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) haben Cybercrime-Experten die Ermittlungen übernommen. Der Fall sei zunächst als Datenausspähung eingestuft worden, was mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könne, teilten das Landeskriminalamt NRW und die Kölner Staatsanwaltschaft am Samstag mit.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Foto: Federico Gambarini/Archiv

Auf dem Fernsehgerät im privaten Wohnhaus der Ministerin lief am Donnerstag plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag, in der es um die Schweinehaltung in ihrem Familienbetrieb gegangen war.

Nun prüft das Landeskriminalamt, inwieweit der oder die Täter auf persönliche Daten der Politikerin zugegriffen haben. Kurz vor der Tat war die Ministerin über ihr persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht worden.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hatten den Vorfall gemeinsam verurteilt. Im vergangenen Jahr hatten Tierschützer heimlich Videoaufnahmen im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt gemacht.

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte diese aber Mitte September ein. Demnach gab es keinen Verdacht auf eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz. Gegen die Politikerin selbst hatte die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.

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