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NRW

Länder fordern Rauchverbot beim Fahren mit Kindern

Gesundheit

Freitag, 20. September 2019 - 03:06 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hannover/Berlin. Mit dem gesundheitsgefährdenden Passivrauchen von Kindern im Auto muss nach dem Willen mehrere Bundesländer bald Schluss sein. Deshalb wollen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein heute eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat vorstellen. Sie fordern ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige und Schwangere dabei sind.

Ein rauchender Autofahrer. Foto: Arno Burgi/Archiv

Der Vorstoß wird in der Länderkammer vorerst nur präsentiert und dann in den Ausschüssen beraten. Ziel ist, dass der Bundesrat in einer folgenden Sitzung beschließt, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem sich das Parlament dann befassen müsste. „Der Bund muss endlich handeln und die entsprechenden Regelungen umsetzen“, forderte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD).

2018 hatten sich die Gesundheitsminister der Länder bereits für ein bundesweites Rauchverbot in Autos mit Minderjährigen und Schwangeren ausgesprochen. Mit dem Vorstoß im Bundesrat soll nun das Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Bei Verstößen sollen dann Bußgelder von 500 bis 3000 Euro drohen. Bremen hatte bereits im April Zustimmung signalisiert, kurz vor der Sitzung am Freitag äußerten sich Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern positiv zur Gesetzesinitiative.

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