Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich heute nach Schüssen auf ein Nebengebäude der Alten Synagoge in Essen mit dem Thema Antisemitismus. Es sei eine „politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst in Deutschland leben können“, betonen vier Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne sowie die oppositionelle SPD und FDP hatten eine Aktuelle Stunde (10.00 Uhr) beantragt, bei der ein entschiedener Einsatz gegen Antisemitismus im Fokus stehen soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf geht bei den Schüssen in der Nacht zum vergangenen Freitag von einer „extremistisch und antisemitistisch motivierten Tat“ aus. Zusätzlich waren am Metalldach der neuen Synagoge in Essen am Samstag Beschädigungen entdeckt worden, die vor mindestens einem Monat entstanden sein sollen.

Die Abgeordneten debattieren auch über Für und Wider der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Nachdem diese Pflicht in mehreren Bundesländern wegfällt, fordert die FDP ihr Ende auch in NRW.