NRW

Land hält an Sondervermögen fest: Landtag soll entscheiden

Donnerstag, 15. Dezember 2022 - 19:18 Uhr

von dpa

Nach massiver Kritik des Landesrechnungshofs (LRH) ändert die nordrhein-westfälische Regierung erneut ihre Haushaltspläne. An dem beabsichtigten, kreditfinanzierten „Sondervermögen Krisenbewältigung“ für die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hält sie aber fest. Eine wesentliche Änderung stellte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Donnerstagabend in Düsseldorf vor: Über Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen bezahlt werden, soll der Landtag entscheiden.

Nach dem Willen des Finanzministers soll über das erste Maßnahmenpaket schon unmittelbar nach der für Dienstag vorgesehenen Verabschiedung eines Nachtrags zum Haushalt 2022 beschlossen werden. Das Geld soll unter anderem zur Armutsbekämpfung verwendet werden und zum Abfedern steigender Energiekosten.

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Für das Sondervermögen sieht die schwarz-grüne Landesregierung eine bis zu fünf Milliarden Euro umfassende Kreditermächtigung vor. In der vergangenen Woche hatte der Landtag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen eine „außergewöhnliche Notsituation“ für NRW festgestellt. Damit wird die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Sowohl die Opposition als auch der LRH hatten verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse mit einer solchen Notlagen-Erklärung nicht gewartet werden bis die Haushaltslage schon ernsthaft problematisch sei, erklärte Optendrenk. Es sei ausreichend, wenn damit ernsthaft gerechnet werden müsse.

Die Wirtschaft in NRW sei früher und tiefer in die Rezession gerutscht als andere Bundesländer. Es sei nicht möglich, allein durch Umschichtungen im Haushalt die Hilfen zu leisten, die notwendig seien. Die Koalition versuche, haushaltstechnisch Vorbereitungen zu treffen, um in der Krise handlungsfähig zu sein.

Dabei seien Sparmaßnahmen im Haushaltsplan für das kommende Jahr durchaus enthalten. So müssten alle Ressorts zwei Prozent ihrer nicht zwingend erforderlichen Ausgaben einsparen. Der Ansatz für Corona-Maßnahmen werde um 910 Millionen reduziert.

Die Kreditermächtigung für das Sondervermögen werde nur im erforderlichen Umfang gezogen, versicherte der Finanzminister. „Wir werden jetzt auf keinen Fall fünf Milliarden auf einmal aufnehmen.“ Es werde auch keine Verschiebungen zwischen dem neuen Topf, dem zum Jahresende auslaufenden Corona-Rettungsschirm des Landes und dem Kernhaushalt geben. Letzteres hatte der LRH bereits nachdrücklich angemahnt.

Optendrenk räumte ein, dass die Kritik der unabhängigen Landesbehörde in mehreren Punkten gerechtfertigt gewesen sei. So sei nun spezifiziert worden, welche Zwecke mit dem Sondervermögen verfolgt werden dürften und dass ab 2024 „mit einer konjunkturgerechten Tilgung begonnen werden soll“. Er wolle versuchen, maximale Transparenz herzustellen und den rechtssichersten Weg zu beschreiten.

In dem heftig umstrittenen Haushaltsaufstellungsverfahren sei nicht immer alles reibungslos verlaufen, sagte der CDU-Politiker. Dass vielleicht nicht überall stringent gearbeitet oder kommuniziert worden sei, nehme er als Minister auf seine Kappe.

In der letzten Landtagssitzung dieses Jahres steht am Dienstag ein Abstimmungsmarathon an, unter anderem über einen zweiten Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2022, den Haushalt 2023 und das NRW-Rettungsschirmgesetz.

Nach Angaben des Finanzministers hatte der Haushaltsausschuss des Landtags am Donnerstag in stundenlanger Sitzung über rund 300 Änderungsanträge beraten. Allein die SPD-Opposition beantragte Umschichtungen in einem Gesamtvolumen von rund einer halben Milliarde in dem fast 105 Milliarden Euro umfassenden Etat für das kommende Jahr. Sie will vor allem mehr Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und eine klimagerechte Transformation der Wirtschaft.


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