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NRW

Land legt Gutachten zur Räumung im Hambacher Forst offen

Energie

Montag, 26. August 2019 - 15:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Aachen. Die NRW-Landesregierung hat zwei Rechtsgutachten veröffentlicht, die im vergangenen Herbst zur großen Baumhausräumung im Hambacher Forst geführt hatten. Die Veröffentlichung erfolge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, sondern zur Herstellung von Transparenz, teilte das Bauministerium auf seiner Internetseite mit. Das Land reagiere auf mehrere Anfragen, wie ein Sprecher des NRW-Bauministeriums am Montag sagte. Ein Umweltaktivist vom Aktionsbündnis Ende Gelände hatte zuvor auf Einsicht in die Gutachten geklagt.

Eine Luftaufnahme zeigt den Braunkohletagebau Hambach (hinten) und den Hambacher Forst (vorn). Foto: Henning Kaiser/Archiv

Nachdem die Polizei und die zuständigen Kommunen im Sommer vergangenen Jahres eine Räumung des besetzten Waldes auf Antrag des Energiekonzerns RWE abgelehnt hatten, ließ die Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Einschreiten prüfen. Die beauftragte Rechtskanzlei sah den Angaben nach im Baurecht eine Ermächtigungsgrundlage für die Räumung. Die freie Journalistin Annett Selle hatte zuvor via Twitter über die Veröffentlichung der Gutachten berichtet.

Die Eindrücke aufgrund von Lichtbildaufnahmen sprächen dafür, dass bei der Nutzung der baulichen Anlagen insbesondere gegen Vorschriften des Brandschutzes verstoßen werde, heißt es in einem Gutachten. Außerdem seien die Auflagen für Rettungswege nicht erfüllt.

Die Polizei hatte in Vollzugshilfe für die Kommunen im Herbst letzten Jahres 86 Baumhäuser geräumt. Das NRW-Bauministerium begründete die Räumung vor allem mit Mängeln beim Brandschutz. Die umstrittene Räumung war einer der größten Polizeieinsätze in der Landesgeschichte.

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