NRW

Landesregierung setzt Sparkommissar für Haltern ein

Kommunen

Donnerstag, 24. August 2017 - 16:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Über die Finanzen der Stadt Haltern am See im Norden des Ruhrgebiets hat bis auf Weiteres ein Sparkommissar das Sagen. Dies teilte die Landesregierung am Donnerstag in Düsseldorf mit. Hintergrund sei ein Berechnungsfehler bei der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes, das finanzschwachen Kommunen wieder auf die Beine helfen soll. Haltern habe seit 2012 rund 14,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten.

Das Ministerium für Kommunales erklärte, dass die Stadt Regelungen des Gesetzes in den vergangenen Jahren falsch ausgelegt habe. Fehler habe aber auch die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde gemacht. Das Problem sei im Zuge der Haushaltsaufstellung 2017 aufgefallen, so das Ministerium. Man bedauere es außerordentlich, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte, erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Laut der Mitteilung muss Haltern gemäß dem Stärkungspakt die Hilfszahlungen von 2018 an schrittweise absenken und durch eigene Mittel ersetzen, bis 2021 aus eigener Kraft und eigenen Finanzmitteln der Haushaltsausgleich geschafft ist. Nach Darstellung der Stadt strebt das Land eine Kürzung der Konsolidierungshilfe um insgesamt 2,3 Millionen Euro an. Das hatte der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats im Juni einstimmig abgelehnt.


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