Landesregierung will Versammlungsrecht in NRW modernisieren

dpa/lnw Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen modernisieren. Dabei sollen auch das von der SPD geforderte Verbot von Demonstrationen von Rechtsextremisten an Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft berücksichtigt werden, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im Landtag. Der Regierungsentwurf sei „so gut wie fertig“ und werde in Kürze vorgelegt. Die SPD-Opposition hatte zuvor einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Reul hofft auf einen möglichst großen Konsens der Fraktionen bei den weiteren parlamentarischen Beratungen.

Landesregierung will Versammlungsrecht in NRW modernisieren

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Foto: Federico Gambarini/dpa/Archiv

Der Minister begrüßte, dass die SPD provokante Nazi-Demos an Gedenktagen verhindern wolle. Anders als im Vorschlag der Sozialdemokraten halte er sogar einen eigenen Paragrafen für ein solches Verbot für denkbar. Das Gesetz müsse aber auch „handhabbar für die Behörden“ sein, sagte Reul mit Blick auf aktuelle Diskussionen um Demonstrationen gegen die Corona-Schutzregeln.

Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht war 2006 vom Bund auf die Länder übergegangen. Einige Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern hatten von ihrer Gesetzgebungskompetenz bereits Gebrauch gemacht.