NRW

Landgericht bestätigt Betrugsurteil gegen Amtsrichterin

Prozesse

Mittwoch, 28. Juli 2021 - 14:15 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Eine Amtsrichterin ist am Mittwoch in Düsseldorf wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Das Landgericht bestätigte damit zwei frühere Verurteilungen der Juristin, änderte aber die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe ab. Die 38-jährige Angeklagte hatte von März 2017 bis April 2018 zu Unrecht einen Familienzuschlag in Höhe von insgesamt 2800 Euro für ihre Stiefkinder bezogen, obwohl sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte und aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen war.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang eines Gerichts zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Das Landgericht betonte in seinem Urteil, die Frau hätte darüber das Landesamt für Besoldung informieren müssen, habe das aber nicht getan. Die Angeklagte gab am Mittwoch zu: „Ich habe damals einen Fehler gemacht“. Zuvor hatte sie die Vorwürfe bestritten.

Der Fall hat mehrere Gerichte beschäftigt: In erster Instanz war die Juristin zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt worden. In der Berufung hatte das Landgericht vor zwei Jahren die Höhe der Geldstrafe geändert. Das monierte das Oberlandesgericht in der von der Juristin eingelegten Revision und verwies den Fall zurück an das Landgericht. Die Schuldfrage musste am Mittwoch nicht mehr geklärt werden. Welche dienstrechtlichen Folgen die Verurteilung hat, war zunächst unklar. Das Verfahren läuft noch.

© dpa-infocom, dpa:210728-99-579652/3

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