NRW

Landtag: Debatte in Sondersitzung über verschärften Lockdown

Landtag

Dienstag, 12. Januar 2021 - 02:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert heute (14.00) in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Landesregierung im verschärften Corona-Lockdown. Beantragt hatte die SPD-Opposition die Sitzung, nachdem die CDU/FDP-Landesregierung von den Bund-Länder-Beschlüssen teils abgewichen war. Sie beginnt mit einer Unterrichtung der Regierung mit dem Titel „Verantwortung, Entschlossenheit und Weitblick - Nordrhein-Westfalen in der Corona-Pandemie“. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Abgeordneten unterrichtet.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archiv

Die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich vor einer Woche auf einen verschärften Lockdown mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen geeinigt. Menschen aus einem Haushalt dürfen sich im öffentlichen Raum grundsätzlich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Anders als vereinbart werden in NRW zu betreuende Kinder dabei aber nicht mitgerechnet. In NRW gilt die neue Corona-Schutzverordnung seit Montag. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 31. Januar befristet.

Die SPD kritisiert Schlupflöcher in der neuen Verordnung. So bezögen sich die Kontaktbeschränkungen in der NRW-Verordnung nur auf Treffen im öffentlichen Raum, nicht aber auf den privaten Bereich. In Wohnungen dürften zwar keine Partys gefeiert werden, andere Zusammenkünfte seien aber ohne jede Personenbeschränkungen in den eigenen vier Wänden erlaubt.

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