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Landtag NRW verabschiedet in letzter Sitzung 2021 Rekordetat

Landtag

Mittwoch, 16. Dezember 2020 - 03:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag kommt heute zu seiner letzten Plenarsitzung dieses Jahres zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des Landeshaushalts für 2021. Der Regierungsentwurf sieht ein Rekordvolumen von über 84 Milliarden Euro vor - rund vier Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wird verabschiedet. Der Entwurf sieht hier ebenfalls eine Rekordsumme von insgesamt 13,6 Milliarden Euro an Zuweisungen vor.

Thomas Kutschaty (SPD), Landtagsfraktionsvorsitzender in NRW. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Während die Regierungsfraktionen von CDU und FDP einen Etat „ohne neue Schulden trotz Krisenlage“ loben, wirft die SPD-Opposition der Koalition vor, den 25 Milliarden Euro großen Corona-Rettungsschirm zu missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty geht davon aus, dass tatsächlich eine Neuverschuldung von 5,5 Milliarden Euro zugrunde gelegt werden müsste. Da sich die Regierung „schamlos“ aus dem Corona-Hilfsprogramm bediene, könnten die dafür aufgenommenen Kredite eben nicht vom allgemeinen Haushalt abgetrennt werden, argumentiert der Oppositionsführer.

Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht unter anderem 2750 neue Lehrerstellen vor. Die wählbaren Ganztagsangebote an den Schulen sollen um 25 000 Plätze aufgestockt werden - auf dann mehr als 350 000 insgesamt. Fast 570 neue Stellen für Schulverwaltungsassistenten sollen Lehrkräfte an Grundschulen und Berufskollegs entlasten. Auch die Zahl der Schulpsychologen wird demnach erhöht. Mit fast 20,5 Milliarden Euro bleibt der Schuletat der mit Abstand größte Posten im Gesamthaushalt. Die Mittel für den Kinderschutz sollen um 2,7 Millionen auf insgesamt 7,5 Millionen Euro steigen.

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