NRW

Landtag: Zahl der Petitionen steigt in Corona-Pandemie

Landtag

Montag, 3. August 2020 - 13:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Zahl der Petitionen an den Landtag ist in der ersten Jahreshälfte deutlich gestiegen: Mehr als 3300 Eingaben trafen laut einem Sprecher im Landtag ein. Im gesamten Jahr 2019 hatte es rund 5300 Petitionen gegeben. Etwa 800 der aktuellen Eingaben hatten demnach einen Bezug zur Corona-Pandemie: Zum Beispiel als Beschwerden über die Maskenpflicht oder über die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem gebe es Petitionen gegen verhängte Bußgelder sowie Proteste gegen Abiturklausuren und Schulöffnungen.

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Auch über Besuchsverbote in Altersheimen beschwerten sich Bürgerinnen und Bürger oder sie baten um Ausnahmen für die Fortsetzung von medizinischen Therapien. Egal welches Thema: Der Petitionsausschuss arbeitet seit der Pandemie stetig weiter. Die Abgeordneten kamen unter Corona-Bedingungen zusammen, „eilige Anfragen nach Auskunft und Rat wurden an die richtigen Ansprechpartner weitergeleitet“.

„Demokratie kennt keine Pause. Die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger gelten auch und gerade in Krisenzeiten. Und es zeigt sich, dass der Petitionsausschuss immer auch ein Seismograph der Gesellschaft ist, der ausschlägt, wenn die Sorgen und Nöte bei den Menschen größer werden“, sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD).

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