NRW

Landtag: Zwangsgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht

Landtag

Mittwoch, 4. November 2020 - 14:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Jetzt wird es ernst: Ab Donnerstag gilt auch im Landtag Maskenpflicht. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Zwangsgeld. Die AfD bringt sich bereits in Stellung. Wie zuvor in anderen Bundesländern.

Ein Schild weist auf Mundschutzpflicht hin. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Ab Donnerstag gilt im Düsseldorfer Landtag eine neue Maskenpflicht. Bei Verstößen droht dann ein Zwangsgeld. Ein entsprechender Beschluss des Ältestenrats vom Mittwoch wird jetzt vom Landtag umgesetzt, wie es in einer Mitteilung hieß. Die AfD-Fraktion prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen die Maskenpflicht.

Bislang galt in den Gängen des Landtags nur die „dringende Bitte“, eine Maske zu tragen. Der Parlamentarische Krisenstab Pandemie hatte sich vergangene Woche auf die Pflicht verständigt. Sie wird nicht im Plenum oder großen Ausschuss-Sälen gelten, wenn die Abgeordneten in ihren halboffenen Acrylglas-Kabinen sitzen. „Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen“, hieß es in dem Beschluss für den Ältestenrat, der der dpa vorliegt.

Über die Einführung der Maskenpflicht angesichts der zuletzt stark steigenden Anzahl von Infektionen in NRW sind sich die Fraktionen mit Ausnahme der AfD einig. „Die AfD-Fraktion wird der Beschlussvorlage hinsichtlich Maskenpflicht und Zwangsgeld nicht zustimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Keith der dpa. Rechtliche Schritte gegen den voraussichtlich dennoch kommenden Beschluss würden in der Fraktion beraten, so Keith.

In anderen Bundesländern waren die dortigen AfD-Abgeordneten bereits gegen die Maskenpflicht in den jeweiligen Landtagen vorgegangen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies jedoch zum Beispiel einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht im Münchner Landtag ab.

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