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NRW

Landtag berät Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker

Landtag

Freitag, 3. November 2017 - 12:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag entscheidet in der kommenden Woche über eine Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Andreas Keith. Der Betroffene selbst - Keith ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion - habe der Aufhebung bereits zugestimmt, bestätigte ein AfD-Sprecher am Freitag auf Anfrage in Düsseldorf.

Die „Rheinische Post“ hatte zuerst über den Fall berichtet. Er steht für den kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Hintergrund ist ein Strafverfahren in Bochum gegen den Politiker.

Laut RP-Onlinebericht hatte das Amtsgericht in Bochum Andreas Keith und auch Landesparteichef Martin Renner 2015 zu Geldstrafen verurteilt. Beide hätten an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Keith war nach eigenen Angaben aber nicht Demo-Teilnehmer und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 war er als AfD-Abgeordneter in den Landtag eingezogen.


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