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NRW

Landtag beschließt 25-Milliarden-Rettungsschirm gegen Corona

Landtag

Dienstag, 24. März 2020 - 16:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. NRW kämpft an allen Fronten gegen die Corona-Krise. Im Schnelldurchlauf genehmigte der Landtag ein für das Land beispielloses Milliarden-Paket zur Rettung der Wirtschaft. Alle Parteien zogen mit.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Dienstag einstimmig ein immenses Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Im Schnellverfahren stimmten alle fünf Fraktionen dem in der Landesgeschichte beispiellosen Rettungsschirm zu.

Mit dem Geld sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige finanziert werden. Konkret beschlossen die Abgeordneten ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise sowie einen Nachtragshaushalt für 2020. Die Kreditaufnahme soll in Tranchen abhängig von den benötigten Ausgaben erfolgen. Die Mittel dürfen ausschließlich zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet werden, wie es im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung heißt.

„Unser Land erlebt momentan die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Sitzung. „Wir stehen am Beginn einer großen und wahrscheinlich weltweiten Krise.“

Um die Kredite trotz der gesetzlichen Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts aufnehmen zu können, nutzt die Landesregierung eine Sonderregelung in der Landeshaushaltsordnung. Darin wird die Möglichkeit eröffnet, „im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ Kredite abweichend von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich aufzunehmen. Angesichts des Ausmaßes der Krise und der „massiven finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt“ geht die Regierung von einem Tilgungszeitraum von maximal 50 Jahren aus.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, die 25 Milliarden Euro entsprächen rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts von NRW. Die Höhe des Rettungsschirms entspricht knapp einem Drittel des derzeitigen Haushaltsvolumens. Die gute wirtschaftliche Ausgangslage verschaffe aber jetzt die Grundlage, die wirtschaftliche Herausforderung zu bestehen.

Wegen der Infektionsgefahr war nur etwa ein Drittel der 199 Abgeordneten zu der Sondersitzung im Plenum. Aufgrund der außerordentlichen Situation waren am Dienstag alle für den Nachtragshaushalt nötigen drei Lesungen am selben Tag angesetzt worden.

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