NRW

Landtag beschließt Änderung des Kommunalwahlrechts

Landtag

Donnerstag, 11. April 2019 - 16:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Bei nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen soll es keinen Stich-Entscheid mehr geben. Das sieht eine Änderung des Wahlrechts vor, die der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschlossen hat. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen. SPD und Grüne bekräftigten ihre Absicht, die Gesetzesänderung vom Landesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in NRW zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Aus Sicht von CDU und FDP hat sich die Hoffnung aber nicht erfüllt, dass Stichwahlen die Beteiligung und damit die Legitimation der Bürgermeister und Landräte erhöhen. Stattdessen sei die Beteiligung zurückgegangen. SPD und Grüne sehen in der Gesetzesänderung einen machtpolitisch motivierten Verstoß gegen demokratische Prinzipien.

Die kommunale Stichwahl war in NRW erstmals 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft und dann 2011 wieder eingeführt worden. Die nächste Kommunalwahl steht hier im Herbst 2020 an.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.