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NRW

Landtag debattiert erneut über Räumung des Hambacher Forstes

Landtag

Freitag, 20. September 2019 - 02:07 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Hambacher Forst wird zum Dauerthema im NRW-Landtag. Immer wieder soll die Landesregierung erklären, was die Gründe für die Beseitigung der Baumhäuser vor einem Jahr waren - und warum die neuen Anlagen nicht beseitigt werden. Die Opposition will am Freitag weiter bohren.

Zwei Polizisten stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst. Foto: Christophe Gateau/Archiv

Die Opposition lässt im Streit um die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes vor einem Jahr nicht locker. In einer Aktuellen Stunde des Landtags wollen SPD und Grüne heute weitere Antworten der Landesregierung. „Die Landesregierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche und muss dem Parlament gegenüber Aufklärung leisten“, forderten sie.

Schon in den vergangenen Tagen hatten sich Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) mehrfach in Ausschusssitzungen und im Plenum erklären müssen, was die Gründe für die Beseitigung der Baumhäuser der Braunkohlegegner vor einem Jahr waren - und warum die inzwischen neu entstandenen Bauten im Hambacher Forst nicht geräumt werden.

Im Kern geht es um die Frage, ob der Wald wirklich aus Sicherheits- und Brandschutzgründen geräumt wurde oder wegen der damals vom Energiekonzern RWE noch geplanten Rodung. Aus Sicht von SPD und Grünen konnte das nicht als „aufgeklärt bezeichnet werden“, wie es in dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt. Reul hatte am Mittwoch in einer Fragestunde vehement Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, er sei ein „Handlanger“ von RWE. Einen Eilantrag der SPD auf Vorlage sämtlicher ungeschwärzter Regierungsakten zur Vorbereitung der Räumungsaktion hatte der Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition abgelehnt.

Thema im Landtag ist auch der Fall einer in Herne entwischten giftigen Kobra sowie jüngste Funde weiterer Schlangen. Die Grünen haben den Entwurf für ein Gefahrtiergesetz vorgelegt. Dieses soll verbindliche Regeln für die Haltung gefährlicher und exotischer Tiere festlegen. Auch das CDU-geführte Umweltministerium plant inzwischen ein Gefahrtiergesetz.

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