NRW

Landtag debattiert über Folgen der Corona-Krise für Mieter

Landtag

Donnerstag, 28. Mai 2020 - 02:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Wegen der Einkommensverluste infolge der Corona-Pandemie könnten viele Mieter und Hauseigentümer in Zahlungsverzug bei Mieten oder Kreditraten geraten. Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Donnerstag (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD über die Folgen der Corona-Krise für den Wohnungsmarkt. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherschutz der Bundesregierung, wonach aufgrund der Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Mieter und Eigentümer in eine finanzielle Schieflage geraten könnten.

Thema im Landtag sind auch die unterschiedlichen Konjunkturprogramme der Parteien, mit denen die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder angekurbelt werden soll. Das Plenum will zudem über das geänderte Spielbankengesetz abstimmen. Damit soll der Weg für die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken-Gesellschaft Westspiel und den Verkauf der vier Casinos freigemacht werden.

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf, über den der Landtag abschließend befindet, wollen die Fraktionen von CDU, FDP und der oppositionellen SPD außerdem coronabedingte Sonderregelungen für die Kommunalwahlen in NRW am 13. September ermöglichen.

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