NRW

Landtag erleichtert Voraussetzungen zur Kommunalwahl in NRW

Landtag

Freitag, 29. Mai 2020 - 14:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Trotz Corona-Pandemie sollen die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher vorbereitet und unter den nötigen Infektionsschutzvorkehrungen ablaufen können. Dafür hat der Landtag am Freitag einstimmig ein sogenanntes Kommunalwahlerleichterungsgesetz verabschiedet.

Eine Wählerin gibt ihre Stimme ab. Foto: Ina Fassbender/dpa/Symbolbild

Damit erhalten die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber angesichts der widrigen Umstände mehr Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Außerdem wird die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 40 Prozent gekürzt.

Die Gemeinden erhalten die Option, die Anzahl der benötigten Urnenwahlvorstände und -wahlräume bei Bedarf deutlich zu reduzieren. Wegen des zu erwartenden höheren Briefwähleranteils ginge das ohne Andrang in den Wahllokalen, heißt es im Gesetzentwurf. Es sei bei andauernder Pandemie allerdings damit zu rechnen, dass in manchen Kommunen bis zu 30 Prozent weniger Wahlräume zur Verfügung stünden - etwa in Kitas und Altenheimen.

Der Zutritt zu Wahlräumen kann nun aus Infektionsschutzgründen reguliert werden, um das Abstandsgebot nicht zu verletzen. Mund-Nasen-Schutz wird vom Verhüllungsverbot für Mitglieder der Wahlorgane ausgenommen.

Die Grünen forderten darüber hinaus, den Kommunen hygienebedingte Mehrkosten zu erstatten, erhielten dafür aber keine Zustimmung.

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