Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
NRW

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Landtag

Mittwoch, 15. November 2017 - 19:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Immunität des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Andreas Keith, aufgehoben. Alle fünf Fraktionen stimmten am Mittwochabend in Düsseldorf geschlossen dafür. Keith hatte zuvor bereits zugestimmt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Anzeige

Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen den 50-jährigen Leverkusener. Ihm wird vorgeworfen, er habe 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der AfD-Politiker war nach eigenen Angaben aber nicht Demo-Teilnehmer und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Keith war nach der Wahl im Mai mit der neuen AfD-Fraktion in den Landtag eingezogen.

Ihr Kommentar zum Thema

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha

Anzeige
Anzeige