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NRW

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Landtag

Mittwoch, 15. November 2017 - 19:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Immunität des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Andreas Keith, aufgehoben. Alle fünf Fraktionen stimmten am Mittwochabend in Düsseldorf geschlossen dafür. Keith hatte zuvor bereits zugestimmt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen den 50-jährigen Leverkusener. Ihm wird vorgeworfen, er habe 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der AfD-Politiker war nach eigenen Angaben aber nicht Demo-Teilnehmer und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Keith war nach der Wahl im Mai mit der neuen AfD-Fraktion in den Landtag eingezogen.


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