NRW

Landtag im Endspurt: Weichen für 2020 stellen

Landtag

Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 02:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In der vorletzten Sitzung vor Weihnachten will der Landtag wichtige Weichen für 2020 stellen. Heute will das Plenum nach einer mehrstündigen Generaldebatte einen Rekordhaushalt für 2020 beschließen. Erstmals in der Landesgeschichte soll das Jahresbudget über 80 Milliarden Euro liegen. Das sind gut zwei Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019.

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Außerdem liegt dem Plenum eine Gesetzesregelung vor, mit der Grundstückseigentümer bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden sollen. Ganz abgeschafft werden die Beiträge aber nicht. Ziel ist eine Halbierung der Gebühren. Mit einem Förderprogramm der Landesregierung sollen Anlieger um insgesamt 65 Millionen Euro entlastet werden. Die Kostenbescheide für Straßenbaubeiträge konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen.


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