NRW

Landtag soll Pandemie-Gesetz für NRW beschließen

Landtag

Dienstag, 14. April 2020 - 06:30 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Neuer Anlauf für das Pandemie-Gesetz in NRW: Eigentlich wollte die Regierung im Eilverfahren die Weichen stellen, um in einer epidemischen Notlage schnell handeln zu können. Das scheiterte an der Opposition - jetzt bremst noch die AfD.

Der nordrhein-westfälische Landtag heute erneut zu einer Sondersitzung in der Osterpause zusammen, um über ein Pandemie-Gesetz abzustimmen. Es sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor.

Nach weitreichenden Zugeständnissen an die Opposition hatte das Regierungsvorhaben in der vergangenen Woche in zweiter Lesung bereits die Zustimmung von CDU, FDP, SPD und Grünen erhalten. Auf Antrag der AfD-Opposition muss der Landtag in der Osterpause nun noch in einer dritten Lesung über das Gesetz beraten und abstimmen.

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung war zuvor von den vier großen Fraktionen gemeinsam entschärft worden. Die AfD war nicht an diesen Verhandlungen beteiligt worden. Die kleinste Regierungsfraktion sieht das als Verstoß gegen demokratische Prinzipien und erzwang eine dritte Lesung. Bei den meisten Gesetzen reichen zwei Lesungen zur Verabschiedung.

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