NRW

Landtag spricht über Attacken auf Kommunalpolitiker

Landtag

Mittwoch, 22. Januar 2020 - 02:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Zunehmende Anfeindungen und Übergriffe gegen Amts- und Mandatsträger sowie Journalisten sind heute Anlass für eine Aktuelle Stunde des Düsseldorfer Landtags. Auf Antrag von SPD, CDU und FDP soll das Parlament Gegenmaßnahmen erörtern und ein „Zeichen der geschlossenen landesweiten Solidarität senden“.

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium in der vergangenen Woche berichtet hatte, kommen Bedrohungen und andere Straftaten gegen Kommunalpolitiker und kommunale Amtsträger meist aus rechtsradikalen Kreisen. Von 2016 bis August 2019 sind demzufolge 125 Straftaten gegen kommunale Mandats- und Amtsträger der Kommunen in NRW erfasst worden. Dabei handelte es sich meistens um Bedrohungen.


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