NRW

Landtag will Abgeordneten-Zwischenrufe übers Internet ahnden

Landtag

Donnerstag, 23. Dezember 2021 - 05:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags will verbale Ausfälle von Abgeordneten übers Internet in Zukunft ahnden. „Wir erleben gerade einen neuen Trend, dass sich Zwischenrufe ins Netz verlagern. Dann wird aus dem Plenum heraus sitzungsbegleitend getwittert. Dann kommt eine Reaktion, die aus dem Social-Media-Bereich wieder ins Parlament hineingetragen wird“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild

Kuper beruft sich dabei auf ein Gutachten des Verwaltungswissenschaftlers Wolfgang Zeh. Ordnungsmaßnahmen wie ein Ordnungsruf können demnach verhängt werden, wenn Abgeordnete sich im Netz zu Gegenständen der Parlamentsdebatte „in einer Weise äußern, die bei gleicher Äußerung im Landtag Ordnungsmaßnahmen rechtfertigen würde“.

© dpa-infocom, dpa:211223-99-485098/2

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