Landtags-SPD will Rohstoffförderung bremsen

dpa/lnw Düsseldorf. Die Landtags-SPD will den umstrittenen Kies- und Sandabbau in Nordrhein-Westfalen bremsen und stattdessen mehr Baustoffe recyceln. Bisher werde der Rohstoffbedarf - und damit die Planung neuer Abbauflächen - schlicht aus der aktuellen Fördermenge für die nächsten 25 Jahre hochgerechnet. Einsparmöglichkeiten durch Recycling und alternative Baustoffe sowie der Exportanteil würden bei der Bedarfsermittlung nicht berücksichtigt, sagte der SPD-Abgeordnete René Schneider am Dienstag.

Landtags-SPD will Rohstoffförderung bremsen

Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild

Das müsse sich ändern: „Bedarf ist nicht, was abgegraben wird.“ Die Endlichkeit der Ressourcen müsse künftig eine zentrale Rolle bei den Planungen spielen. Recycling und alternative Baustoffe müssten finanziell gefördert, ein künftiger NRW-Rohstoffplan auf Landesebene angesiedelt werden, forderte Schneider bei der Vorstellung eines SPD-Positionspapiers.

Vor allem um den Kiesabbau gibt es in den betroffenen Regionen immer wieder heftige politische Konflikte. Kritiker bemängeln den Flächenverbrauch, Eingriffe in den Wasserhaushalt und Nachteile für die Artenvielfalt, wie SPD-Vizefraktionschef André Stinka betonte. In der Haupt-Kiesabbauregion am Niederrhein klagen vier Kommunen und der Kreis Wesel gemeinsam gegen die bisherige Methode der Bedarfserhebung. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird für Mitte März erwartet.

Laut einer aktuellen Studie im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums werden landesweit pro Jahr gut 231 Hektar Fläche für den Rohstoffabbau in Anspruch genommen (Stand 1.1.2021) - fast 174 Hektar davon für Kies und Kiessand. Die Fläche fehle für Wohn- und Gewerbegebiete sowie die Landwirtschaft, heißt es in dem SPD-Papier.

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