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NRW

Landtags-Sondersitzung: Bewusste Täuschung im Fall Sami A.?

Migration

Freitag, 20. Juli 2018 - 02:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die möglicherweise voreilige Abschiebung von Sami A. bringt die NRW-Landesregierung in Erklärungsnot. In einer Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse müssen der Justiz- und der Flüchtlingsminister der Opposition Rede und Antwort stehen.

Der Nordrhein-Westfälische Landtag in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. beschäftigt heute den nordrhein-westfälischen Landtag. Mitten in der Sommerpause kommen der Rechts- und der Integrationsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen.

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Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangen Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung, ob „das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht“ worden seien. In ihrem Antrag fordern sie, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Stadt Bochum hat inzwischen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, um sich gegen einen Rückholbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu wehren.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halten die Abschiebung für rechtmäßig. Vor allem Juristen hatten das Vorgehen der Behörden hingegen als grob rechtswidrig und voreilig kritisiert. Im Landtag wird sich neben Stamp auch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) den Fragen der Opposition stellen.

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