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NRW

Landtagsfraktionen uneins über Klimaschutzmaßnahmen

Landtag

Donnerstag, 11. Juli 2019 - 11:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich bei einer Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen uneinig gezeigt. Während der SPD-Abgeordnete André Stinka forderte, ein Zugticket nach Berlin dürfe nicht teurer sein als ein Flugticket, hielt ihm Ralph Bombis (FDP) entgegen, dies werde als Maßnahme gegen den Klimawandel nicht ausreichen.

André Stinka (SPD) spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/Archivbild

Die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) seien „in Wahrheit eine Kohlendioxid-Steuer“. Bombis sprach sich für eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels aus.

Für die CDU sagte Josef Hovenjürgen, „Zuweisungen an verschiedene Gruppen helfen nicht weiter. Schnelle Lösungen helfen auch nicht weiter.“ Es gehe darum, eine Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, „ohne dass es Existenzängste gibt“.

Die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems sagte, die CDU-SPD-Koalition im Bund sei in der Frage heillos zerstritten. „Es braucht auch Handeln und nicht nur Streit“, sagte sie. Die Bundesregierung müsse mehr liefern als Bekenntnisse und Ankündigungen.

Der AfD-Abgeordnete Christian Loose kritisierte, es würden Ängste vor einem Klimawandel geschürt. Eine CO2-Steuer sei eine „Steuer auf Pflanzenwachstum“. CO2 sei ein Lebenselixier. Die geplante CO2-Steuer sei lediglich eine getarnte Erhöhung der Mineralölsteuer.

Für die Landesregierung wies Minister Andreas Pinkwart (FDP) den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Von Stillstand könne keine Rede sein. Es gehe darum, eine stärkere steuerliche Belastung von CO2 aufkommensneutral zu gestalten. Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde zu den Plänen von Bundesumweltministerin Schulze für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung beantragt.

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