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NRW

Laschet: 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission

Bundesregierung

Sonntag, 18. August 2019 - 09:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Vor einer Koalitionsrunde am heutigen Sonntag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bewegung beim Kohle-Ausstieg gefordert. „Wir brauchen jetzt klare Beschlüsse zur 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. Planungssicherheit ist wichtig für die Arbeitnehmer in der energieintensiven Wirtschaft und für die Menschen in den Revieren“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist niemanden mehr zu erklären, dass sich BDI, Gewerkschaften und Greenpeace schneller auf einen Kohleausstieg einigen konnten als die Große Koalition auf die Formulierung eines Gesetzes zur Umsetzung“, sagte er.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Oliver Berg/Archivbild

In der Bundesregierung sowie mit den Kohle-Ländern laufen derzeit dem Vernehmen nach noch Verhandlungen über ein Strukturgesetz für den Wandel in den Kohleregionen. Es könnte Ende August vom Kabinett beschlossen werden. Der Kohleausstieg soll nach dpa-Informationen auch Thema sein bei Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntag in Berlin. In den Kohle-Ländern Brandenburg und Sachsen sind Anfang September Landtagswahlen.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weigere sich bislang, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise oder die Ansiedlung von Betrieben bereitzustellen - er wolle Projekte aus bislang schon anders eingeplanten Mitteln für Infrastrukturvorhaben finanzieren.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen an diesem Sonntag (17.30 Uhr) zur ersten Koalitionsrunde nach der Sommerpause zusammen. Zwei Wochen vor den für CDU und SPD schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg dürfte die Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt versuchen, nach den Streitigkeiten der vergangenen Monate Handlungsfähigkeit zu zeigen. Auf der Tagesordnung stehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur offiziell lediglich die Außen- und Klimapolitik.

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