Laschet: „Blockade“ des Klimapakets beendet

dpa Berlin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das Klimapaket der Bundesregierung bestätigt. Laschet schrieb am Montag auf Twitter: „Das war ein hartes Verhandeln am 3. Advent: Die Blockade des Klimapakets ist beendet.“ Die Mehrwertsteuer bei der Bahn sinke, die Pendlerpauschale werde erhöht und die Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis würden vollständig in die Senkung der EEG-Umlage fließen. Dies sei eine “Entlastung für Mittelstand und private Haushalte“.

Laschet: „Blockade“ des Klimapakets beendet

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Der Bundesrat hatte zu Steuervorhaben aus dem Klimapaket sein Veto eingelegt. Vor allem die Grünen wollten Nachbesserungen auch beim CO2-Preis.