NRW

Laschet: Bußgelder bundesweit einheitlich handhaben

Gesundheit

Montag, 12. Oktober 2020 - 05:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat Unterstützung für den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für bundesweit ähnliche Bußgelder bei Corona-Verstößen signalisiert. „Dass wir die Bußgelder ähnlich handhaben, dass wir auch das Bestrafen vom Verletzen der Quarantäneregeln ähnlich handhaben, ich glaube, das ist ein guter Gedanke. Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir da zu gemeinsamen Beschlüssen kommen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten erneut über Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. „Lokal weiter handeln mit den örtlichen Gesundheitsämtern, aber vergleichbare Regeln in ganz Deutschland haben - das ist das Ziel, dem wir uns auch am Mittwoch mit der Bundeskanzlerin widmen wollen“, sagte Laschet.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, r) unterhält sich mit Reiner Haseloff. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte sich am Wochenende für bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht starkgemacht. In mehreren Interviews forderte der CSU-Chef bundesweit einheitliche Bußgelder von 250 Euro. In Bayern gilt dies bereits.

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