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NRW

Laschet: Gesetzentwurf zu Kohlehilfe ist Meilenstein

Energie

Mittwoch, 28. August 2019 - 12:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Milliardenhilfen für die Braunkohleregionen gelobt. „Dies ist der erste bedeutende Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel“, erklärte Laschet am Mittwoch. Mit dem Gesetz bringe die Bundesregierung Mittel in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet auf den Weg. Damit erhalte NRW Planungssicherheit über die gesamte Strecke bis zum endgültigen Kohleausstieg.

Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Kohleausstieg entschlossen voranzugehen. Für diesen ambitionierten Plan brauche es zwingend die Akzeptanz der Mitarbeiter in den betroffenen Unternehmen und der Bürger vor Ort. „Die erste Grundlage dafür ist nun geschaffen“, betonte Laschet. Die Mittel des Bundes müssten in die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze investiert werden.

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden.

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