NRW

Laschet: In NRW wenige Frauen in kommunalen Spitzenämtern

Kommunen

Donnerstag, 10. September 2020 - 13:13 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Beteiligung von Frauen an kommunalen Machtpositionen ist in Nordrhein-Westfalen laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „besonders schlecht“. Unter allen 54 kommunalen Spitzenbeamten in NRW gebe es parteiübergreifend nur die Kölner Oberbürgermeisterin (OB) Henriette Reker (parteilos) und die erneut kandidierende Soester Landrätin Eva Irrgang, stellte der CDU-Landeschef am Donnerstag in Düsseldorf fest. Irrgang sei die einzige Frau unter 31 Landräten. Derzeit halte die CDU in NRW 6740 kommunale Mandate - davon seien rund 21 Prozent Frauen. „Das ist zu wenig.“

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Andreas Krebs/Rheinische Post Pool/dpa/Archivbild

Bei der NRW-Kommunalwahl am Sonntag, zu der rund 14 Millionen Bürger aufgerufen sind, bestehe die Chance, das Missverhältnis zumindest etwas auszugleichen. Die CDU unterstütze Reker in Köln und ziehe darüber hinaus mit OB-Kandidatinnen in Krefeld und Remscheid in den Wahlkampf. Neben Irrgang wollen zudem CDU-Politikerinnen in Minden-Lübbecke, Kleve und Herford Landrätinnen werden.

Auch auf Bundesebene müsse das Thema vorangetrieben werden, unterstrich Laschet, der sich um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt. Er unterstütze das Kompromiss-Papier der Parteispitze, wonach bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Der Vorschlag umfasse auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. Das habe die NRW-CDU schon bei der Landtagswahl 2017 umgesetzt.

Es sei allerdings offen, ob über den Entwurf zur Frauenquote auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember schon beraten und beschlossen werden könne, sagte Laschet. Wegen der Corona-Pandemie müsse die Tagesordnung auf das absolut Notwendige beschränkt werden -„und das ist die gesetzlich vorgeschriebene Wahl eines neuen Bundesvorstands“. Darüber sei aber noch nicht entschieden worden.

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