NRW

Laschet: „Können so nicht weitermachen“

Landtag

Mittwoch, 24. März 2021 - 15:43 Uhr

von Von Dorothea Hülsmeier, dpa

dpa Düsseldorf. Die umstrittene Corona-Osterruhe ist vom Tisch. Doch der politische Scherbenhaufen ist da. Auch Ministerpräsident Laschet muss ihn aufkehren.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, läuft. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Nur einen Tag nach den Bund-Länder-Beschlüssen zieht Kanzlerin Angela Merkel die Notbremse und kippt die umstrittene Osterruhe wieder. Nicht nur Merkel gesteht Fehler ein, auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der als potenzieller Kanzlerkandidat gilt, muss zurückrudern und übernimmt Verantwortung. Den politischen Scherbenhaufen, den die in einer Zwölf-Stunden-Sitzung der Ministerpräsidenten mit Merkel tief in der Nacht aufgekommene Idee einer Osterruhe zur Eindämmung der steigenden Corona-Zahlen angerichtet hat, muss auch Laschet mit aufkehren.

Laschet, der seit Januar auch CDU-Bundesvorsitzender ist, sitzt zwischen allen Stühlen. Das zeigt die Landtagssitzung am Mittwoch. Laschet hatte die Osterruhe in der Runde am frühen Dienstagmorgen mitbeschlossen und angeblich sogar maßgeblich dafür geworben, dass es überhaupt noch zu einem Beschluss von Bund und Ländern kam. Doch im Landtag forderte Laschet am Mittwoch dann einen neuen Regierungsstil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen „enttäuscht“, räumte er ein. „Wir können so nicht weitermachen.“

Auch Laschets eigene Landtagsfraktion folgte dem Partei- und Regierungschef nicht mehr bedingungslos. Laschets eigentlich treuer Gefährte, CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, stellte den Osterruhe-Beschluss, mit dem das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben von Gründonnerstag bis Ostermontag heruntergefahren werden sollte, offen in Frage. Er forderte im Namen der Fraktion die Entscheidung vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Risiken zu überdenken.

Auch CDU-Koalitionspartner FDP ging auf Konfrontation. Fraktionschef Christof Rasche sagte: „Vertrauen ist verloren gegangen“. Die Menschen verlören die Geduld. Die Stimmung ist verheerend.“ Der Druck steige „Minute für Minute.“ Die Beschlüsse müssten nachgebessert werden. Aus der Osterruhe müssten normale Ostertage werden.

Schon wenige Minuten später zog die Kanzlerin in Berlin die Notbremse, kippte die Osterruhe in einer eilig einberufenen Schalte mit den Regierungschefs. Laschet hatte die Plenarsitzung dafür um 11 Uhr verlassen müssen. Schon 45 Minuten später kam er zurück und informierte die Abgeordneten.

Merkel habe die Verantwortung für die Fehlentscheidung „vollumfänglich übernommen“. Aber er habe deutlich gemacht, „dass wir diese Verantwortung alle tragen“, sagte Laschet selbstkritisch. „Wir alle haben dem zugestimmt, wir haben Bedenken geäußert. Aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, wir machen es so.“

Wären der Gründonnerstag und der Karsamstag aber wie geplant Ruhetage geworden, wären unter anderem Lieferketten bis zur Babynahrung und geplante Bauarbeiten unterbrochen worden. „Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag eben mal innerhalb von zehn Tagen vorher einführen.“ Das sei weder für die Kanzlerin noch für die Ministerpräsidenten angenehm. Aber in der politischen Kultur sei es richtig, wenn man „rechtzeitig die Notbremse zieht“ und Maßnahmen auch wieder zurücknehme.

Zwar gebe es nun keine gesetzlich verordnete Osterruhe, aber er appelliere an alle, trotzdem „Osterruhe einkehren zu lassen“, nicht zu verreisen und die Feiertage zuhause mit möglichst wenig Kontakten zu verbringen. Auch die Mallorca-Reiseregelung müsse überdacht werden.

Die Osterruhe mag gekippt sein, der allgemeine Lockdown aber bleibt. „Die Lage ist immer noch dramatisch, und wir müssen den Lockdown verlängern“, sagte Laschet. Ab Montag werde in NRW die Corona-„Notbremse“ gezogen. Das bedeutet, dass Geschäfte, Museen und Sportanlagen nach vorübergehenden Öffnungen wieder schließen müssen. In Corona-Hotspots werde es zusätzliche Maßnahmen geben. Nach den Osterferien sollen Schüler zweimal pro Woche auf das Virus getestet werden. „Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte Laschet. „Das reine Schließen ist an seine Grenzen gekommen.“

NRW will daher in etwa einem halben Dutzend Modellregionen Öffnungen mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten erproben. Die Landesregierung werde solche befristeten Projekte „schnell nach Ostern möglich machen“, sagte Laschet. Dann könnte etwa erprobt werden, mit negativem Corona-Test wieder Kinos, Sport- oder Kulturveranstaltungen zu besuchen. Viele Orte hätten sich angeboten. „Lockdown ja, Lockdown nein müssen wir überwinden“, sagte er.

Emotional reagierte Laschet auf viele Zwischenrufe aus der Opposition. Er forderte Gemeinschaftsgeist statt parteipolitischer Taktik. Zumindest in einem Punkt herrscht am Mittwoch kurze Zeit Einigkeit. SPD und Grüne erklären, es sei klug gewesen, die Osterruhe zurückzunehmen.

Nach den Osterferien aber steht die Corona-Strategie von Bund und Ländern wieder zur Debatte. Und gleichzeitig rückt die Entscheidung näher, wer Kanzlerkandidat für die Union wird - Laschet oder doch möglicherweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bisher unangefochtene Anführer der Beliebtheitsumfragen. Bis Pfingsten haben sich Laschet und Söder dafür Zeit gegeben.

© dpa-infocom, dpa:210324-99-953837/2

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