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NRW

Laschet: Problem kann ohne Neuwahl gelöst werden

Parteien

Freitag, 7. Februar 2020 - 09:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Regierungskrise in Thüringen kann nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auch ohne Neuwahlen gelöst werden. „Wenn er nicht mehr im Amt ist, ist das Problem gelöst“, sagte Laschet am Freitagmorgen in einem ntv-Interview mit Blick auf Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP). „Eine Neuwahl garantiert doch nicht, dass nicht die AfD noch stärker wird.“ Außerdem brauche es für Neuwahlen erst einmal die erforderliche Mehrheit im Landesparlament. Die CDU könne morgen sagen, sie ist für Neuwahlen. Damit sei trotzdem noch keine Mehrheit dafür da. Man müsse vom Ende her denken, auch rational überlegen, wie das Problem gelöst werden könne, unterstrich Laschet.

Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden - dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. In der CDU ist neben dem thüringischen Landeschef Mike Mohring auch die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck geraten.

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