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NRW

Laschet fordert Hilfe für Kommunen im Konjunkturpaket

Kommunen

Sonntag, 31. Mai 2020 - 20:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Köln. Vor den für Dienstag geplanten Beratungen über ein milliardenschweres Konjunkturpaket der Bundesregierung hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gefordert, den Kommunen besonders unter die Arme zu greifen. „Das Konjunkturpaket soll ja jetzt in der Krise helfen und ohne leistungsfähige Kommunen wird das nicht funktionieren“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag dem WDR.

Die Kommunen müssten bei den Sozialkosten wie der Unterbringung von Arbeitslosen entlastet werden, aber auch bei Investitionen. „Die Kommunen sind ja gleich doppelt getroffen: Zum einen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, zum anderen steigen die Arbeitslosenzahlen“, sagte Laschet.

Der Deutsche Städtetag hat bereits mehrfach eine stärkere Entlastung der Kommunen gefordert. Die schwarz-rote Koalition will am Dienstag über umfassende Maßnahmen beraten, die die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen sollen. Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

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