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NRW

Laschet fordert Nachbesserungen am Klimapaket

Bundesrat

Donnerstag, 28. November 2019 - 16:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Abstimmung im Bundesrat Nachbesserungen an wichtigen Teilen des Klimapakets der Bundesregierung gefordert. „Das Gesetz zum Zertifikatehandel ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, sagte Laschet am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Gesetze, die unseren energieintensiven Mittelstand zur Abwanderung aus Deutschland zwingen, sind nicht akzeptabel.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) liest in seinen Unterlagen. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen ist ein Kernbestandteil des Klimapakets der Bundesregierung. Es sieht von 2021 an einen festen CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen vor. Ab 2026 soll der Preis in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.

„Das Gesetz ist gut gemeint und schlecht gemacht“, sagte Laschet. „Verlierer sind das Weltklima, unsere Volkswirtschaft und unsere Arbeitnehmer. Die Länder haben den Bund bereits vor Wochen gewarnt und gefordert, dass diese Problematik gelöst werden muss. Nordrhein-Westfalen wird keinem Gesetz zustimmen, dass Betriebe aus Deutschland vertreibt. Wenn Unternehmen abwandern und unter schlechteren Klimagesetzen im Ausland produzieren ist das ein Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel.“

Zwar ist das Gesetz zum Zertifikatehandel nicht zustimmungspflichtig - aber eine Ablehnung im Bundesrat wäre ein Signal, dass die Länder im Vermittlungsausschuss über ein Gesamtpaket verhandeln wollen. Laschet hat außerdem eine wichtige Rolle in der CDU. Im Bundesrat brauchen eigentlich nur geplante Änderungen im Steuerrecht die Zustimmung der Länder, etwa die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn.

In NRW-Regierungskreisen hieß es, im Gesetz sei keine Entlastung kleinerer energieintensiver Unternehmen vorgesehen, die einer nationalen CO2-Bepreisung unterliegen würden. Das könne für viele klein- und mittelständische Firmen, zum Beispiel in der Papierproduktion oder der Stahlveredelung, das Aus bedeuten.

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