NRW

Laschet fordert Verbot der Hamas-Fahne in Deutschland

Landtag

Donnerstag, 20. Mai 2021 - 11:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hat gefordert, die Fahne der islamistischen Hamas zu verbieten. „Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist“, sagte er am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments zu den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen. „Die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten.“

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während der Debatte im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Jetzt sei eine Rechtsänderung erforderlich. „Deshalb muss auch diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden. Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden“, verlangte der CDU-Bundesvorsitzende. Er warf der Hamas vor, viele Menschen, die friedlich im Gazastreifen lebten, „zu Geiseln zu machen für ihre terroristischen Aktivitäten“. Gleichzeitig schade die Hamas der palästinensischen Autonomiebehörde.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-674329/2

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