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NRW

Laschet gegen Abbau der Russland-Sanktionen

Parteien

Montag, 4. Juni 2018 - 07:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht derzeit keinen Anlass für einen Abbau der westlichen Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen sind eindeutig richtig“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn es im Minsker Prozess konstruktiv vorangeht, kann man darüber diskutieren. Das ist heute nicht der Fall.“

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei einem Gespräch im Landesbüro der dpa. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Die harte Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine hat besonders in der SPD, aber auch in der CDU zu Diskussionen geführt.

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Laschet setzt trotz seines Neins zu einer Lockerung der Sanktionen auf Dialog mit Russland. Er kritisierte die Art, wie über die außenpolitischen Fragen zu Russland diskutiert werde. „Man muss auch unterschiedliche Positionen erörtern können“, sagte Laschet. „Aber wir haben ein Klima, in dem jeder, der das leicht anders formuliert, entweder als von Gazprom gekauft oder als Putin-Versteher gilt.“

Selbst in der Zeit des Kalten Krieges habe es mehr Versuche in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft gegeben, mit der damaligen Sowjetunion ein gutes Verhältnis trotz des geopolitischen Dissenses aufzubauen. „Heute ist die weltpolitische Lage im Vergleich zu damals besser“, sagte Laschet. „Aber die Tonlage ist aggressiver.“

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