NRW

Laschet gegen Stromsteuer: „Wirkung fast gleich null“

Regierung

Montag, 15. Juli 2019 - 15:23 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Ökostrom-Umlage (EEG) und die Stromsteuer könnten nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) abgeschafft werden. In den vergangenen Jahren habe Deutschland wie kein anderes Land „Milliardensummen über die EEG-Abgabe umgewälzt“, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. „Die Wirkung ist fast gleich null.“

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zu einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini

Gerechter und effektiver wäre es Laschets Worten zufolge, den CO2-Ausstoß zu bepreisen und konkrete Anreize zu setzen, um den Ausstoß zu senken. Dies könne über ein Zertifikatesystem mit festgelegten CO2-Summen erreicht werden, sagte der CDU-Politiker. Eine pauschale Erhöhung der Mineralölsteuer habe dagegen keine steuernde Wirkung. „Der SUV-Fahrer zahlt auch 50 Cent mehr.“

Bei einer mit konkreten Minderungsanreizen regulierten Bepreisung von CO2 bei gleichzeitiger Abschaffung der EEG-Umlage und der Stromsteuer würden hingegen „ganz normale Menschen und die mittelständische Industrie entlastet“. Derzeit schlage die EEG-Umlage mit 23,8 Milliarden zu Buche und die Stromsteuer mit 6,8 Milliarden Euro.


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