NRW

Laschet geht mit Forderungskatalog in Bund-Länder-Gespräch

Gesundheit

Mittwoch, 28. Oktober 2020 - 06:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Entwicklung der Corona-Neuinfektionen führt die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut zum Krisengespräch zusammen. NRW-Regierungschef Laschet zieht mit klaren Vorstellungen in die Runde: Er will vor allem strengere Kontaktbeschränkungen.

Armin Laschet (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zieht heute mit einem konkreten Forderungskatalog in die Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Krisenmanagement. Kernpunkt: Eine bundesweit einheitliche Wiedereinführung strengerer Kontaktverbote.

Im Visier hat der CDU-Bundesvize vor allem den Privat- und Freizeitbereich. Kitas, Schulen und die Wirtschaft sollen verschont werden. Einen Lockdown mit Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens oder Ausgangssperren will der CDU-Bundesvize nicht.

Stattdessen will Laschet in der Video-Konferenz der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür werben, dass alle privaten Treffen auf das gesellschaftlich notwendige Maß beschränkt werden. Alle privaten Feiern und überflüssigen sozialen Kontakte sollten aus seiner Sicht jetzt abgesagt werden. Polizeikontrollen in den Wohnungen will er aber nicht.

Der November ist aus Laschets Sicht für diese unverzichtbare Entschleunigung der entscheidende Monat, um einen Lockdown mit Einbruch der Wirtschaft und Verlust vieler Arbeitsplätze und Bildungschancen noch abzuwenden. Eine konkrete Zahl zur Begrenzung von Kontakten hat er bislang nicht genannt. Auch zu möglichen weiteren Beschränkungen für die Gastronomie und den Sport hat er sich nicht festgelegt. „Ich will nicht vorgreifen, weil mir dieser Konsens morgen extrem wichtig ist“, hatte er am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts unterstrichen. „Die Lage ist sehr, sehr ernst.“

Die SPD-Opposition fordert eine Mitsprache des Parlaments bei den „massiven Einschnitten“, die Laschet vorgeschlagen habe. „Wir brauchen jetzt mehr Team-Arbeit und weniger Alleingang“, unterstrich SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. Er bekräftigte seine Forderung an die schwarz-gelbe Koalition, ihre kurz- und langfristigen Ziele zur Bekämpfung des Corona-Virus dem Landtag NRW in einer Regierungserklärung vorzustellen.

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